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Bayerisches Versammlungsgesetz

Noch vor der Sommerpause will die bayerische Staatsregierung ein neues bayerisches Versammlungsgesetz beschließen. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht Regelungen vor, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken könnten. Deswegen rufen wir alle auf:

Verhindern wir gemeinsam dieses geplante Gesetz der bayerischen Staatsregierung!

München
Kundgebung zur Versammlungsfreiheit "Auf die Strasse"
Samstag, 21. Juni 2008, 11.00 Uhr, DGB-Haus München

Nürnberg
Kundgebung zur Versammlungsfreiheit "Auf die Strasse"
Freitag, 20. Juni 2008, 14.00 Uhr, Jakobsplatz vor der CSU Bezirks Zentrale

Der Entwurf der Staatsregierung bedeutet eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit:

• Bereits Anstecker, einheitliche Schilder und T-Shirts oder Fahnen könnten nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene ?Militanzverbot? verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
• Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als ?ungeeignet? oder ?unzuverlässig? abgelehnt werden.
• Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn ?Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden? z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen?
• Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein ?angemessener Platz? bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden ? sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
• Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Gruppentreffen, Zeltlager oder Streikversammlungen) können davon betroffen sein ?

Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes war es, rechtsextremistische Versammlungen gezielter einzuschränken. Die geplante neue Gesetzesvorlage greift jedoch in das allgemeine, grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen soll es also in Zukunft schwieriger haben, ihrer Meinung öffentlich Nachdruck zu verleihen. Das betrifft auch das Streikrecht! Wir sind der Meinung: die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung rechtsextremistischer Versammlungen reichen aus und müssen einfach angewendet werden.

Wir fordern: Keine Einschränkung unserer Grundrechte!

Hier kannst du den Flyer für die Kundgebung "Für unsere Versammlungsfreiheit" am 21.6.2008 in München downloaden:
Download [PDF, 329KB]

Hier kannst du den Flyer für die Kundgebung "Für unsere Versammlungsfreiheit" am 20.6.2008 in Nürnberg herunterladen:
Download [PDF, 2MB]

Zur Information: der Entwurf des neuen Bayerischen Versammlungsgesetzes
Download [PDF, 152KB]

Stellungnahme des DGB-Bezirksvorstandes zum Versammlungsrecht
Download [PDF, 26KB]

Stellungnahme des Bayerischen Jugendrings zum Versammlungsrecht
Download [PDF, 31KB]

Weitere Informationen findet ihr auf der Seite von ver.di München, die ihr über diesen Link <<hier>> downloaden könnt.